Erleichterung bei der EUS über den Ausgang der Europawahlen

Eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung und eine - zum Glück - nicht allzu starke Position der Rechtspopulisten und Extremisten, so bewertet Margriet Zieder-Ripplinger, Landesvorsitzende der Europa-Union Saar (EUS), das Ergebnis der Europawahlen. Im Europäischen Parlament müsse sich nun zügig eine Mehrheit für eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten finden. Zieder-Ripplinger sieht im Wahlergebnis eine gute Basis, um eine Politik zugunsten eines föderalen Europas der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.

„Aus proeuropäischer Sicht können wir mit dem Votum der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zufrieden sein“, sagt Margriet Zieder-Ripplinger, Landesvorsitzende der Europa-Union Saar (EUS). In der gesamten Europäischen Union ist die Wahlbeteiligung mit 51% die höchste seit 20 Jahren. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei durchschnittlich 61%, so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. „Wir begrüßen die im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung im Saarland von 66,4%“, erklärt Zieder-Ripplinger. Für die Demokratie und den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union sei dies eine Entwicklung in die richtige Richtung.

„Die hohe Wahlbeteiligung im Saarland ist mit Sicherheit auch dem großen Einsatz der proeuropäischen Kräfte wie dem Aktionsbündnis Allianz für Europa mit über 30 saarländischen Organisationen in den letzten Wochen und Monaten zu verdanken“, schätzt die Landesvorsitzende der EUS ein. Offenbar habe man einige Wählerinnen und Wähler überzeugen können, für die europäische Einigung einzustehen und bei der Wahl für Europa zu stimmen.

Laut einer Wahluntersuchung von Infratest Dimap war für die Wählerinnen und Wähler der Klima- und Umweltschutz das bestimmende Thema der Europawahlen. In der Liste der wichtigsten Wahlthemen folgen soziale Sicherheit mit 41 Prozent, Friedenssicherung mit 35 Prozent und Zuwanderung mit 25 Prozent. „Entscheidend waren bei der Wahl Themen, für die es nur europäische Antworten geben kann“, analysiert Zieder-Ripplinger.

„Offenbar hat auch der befürchtete weitere Rechtsruck in Europa viele Menschen dazu bewegt, wählen zu gehen mit proeuropäischer Stimme“, so die Landesvorsitzende weiter. Glücklicherweise seien die Rechtspopulisten und Extremisten aber weitgehend im Zaum gehalten worden. Die Gefahr für die europäische Demokratie sei dadurch vorerst gebannt.

Die Arbeit der EUS mit den Zielen, die Europäische Union sozialer und demokratischer zu machen durch eine echte Regierung, ein echtes Parlament und einen Rat für starke, auch grenzüberschreitende Regionen, könne nun fortgesetzt werden.

„Ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit transnationalen Wahlkreisen muss nun endlich auf den Weg gebracht werden“, hebt Margriet Zieder-Ripplinger als Forderung der europäischen Föderalisten hervor.

Wie Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland (EUD), appelliert auch die Landesvorsitzende der EUS, am Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. „Die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im neuen Europäischen Parlament müssen jetzt zügig eine Mehrheit finden, die die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten aus dem Kreis der Spitzenkandidaten stellt“, fordert Margriet Zieder-Ripplinger. Nur so könne verhindert werden, dass die Staats- und Regierungschefs im Rat eine Kandidatin oder einen Kandidaten am Parlament vorbei bestimmen.

„Wir bedauern, dass das Saarland, das mit der EU stark verbunden ist, im kommenden Europäischen Parlament mit keinem Abgeordneten mehr vertreten sein wird." So betrüblich insbesondere das Ausscheiden des engagierten, saarländischen Europapolitikers Jo Leinen auch sei, so nähme die EUS diese Zäsur zum Auftrag, an Lösungen mitzuarbeiten wie die Interessen des Saarlandes auch zukünftig in Brüssel und Straßburg vertreten werden können. „Eine Chance kann hier die engere Zusammenarbeit mit den Europäischen Föderalistinnen und Föderalisten sowie mit den EU-Abgeordneten aus den anderen Teilen der Großregion bieten“, gibt sich die Landesvorsitzende der EUS dennoch zuversichtlich.

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