Die Europa-Union Saar über sich und ihre Petition für die praktikable Ermöglichung des kleinen Grenzverkehrs

Die europäischen Föderalisten an der Saar erklären ihren allgemeinen Auftrag und die Hintergründe ihrer aktuellen Petition für eine Harmonisierung und Vereinfachung der Einreisebestimmungen im notwendigen, kleinen Grenzverkehr zwischen Moselle, Saarland und Rheinland-Pfalz.

Was ist die Europa-Union Saar (EUS) und was ihr Auftrag?

Unser Landesverband ist als gemeinnütziger Verein Teil der europäischen Dachorganisation UEF - der Union Europäischer Föderalisten - mit Sitz in Brüssel. In Deutschland hat sie etwa 17.000 Mitglieder. Die Europa-Union Saar ist überparteilich und überkonfessionell. Unsere Mitglieder sind aktive Bürger, die sich für ein geeintes Europa einsetzen. Im Saarland setzen wir uns besonders für starke Grenzregionen innerhalb der EU ein. Laut unserer Satzung ist unser Ziel die Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Um diese Idee zu verwirklichen, arbeiten wir eng mit unseren Partnerorganisationen in der Großregion zusammen.

 

Um was geht es in der Petition, was beklagt die Europa-Union Saar und was fordert sie?

Wir kritisieren, dass mit den neuen, verschärften Einreisebestimmungen Berlins für das Département Moselle die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu einer Trennlinie wird, die unseren gemeinsamen europäischen Lebensraum auf brutale Weise wieder zerschneidet. Wir fordern koordinierte, praktikable und realistische Lösungen im Kampf gegen die Pandemie für die Bewohner der Grenzregionen, die eng zusammenleben. Wir brauchen jetzt einheitliche und eng abgestimmte Einreisebestimmungen sowie gemeinsame Test- und Impfstrategien, um die Ausbreitung von Virusmutationen wirksam zu verhindern. Der notwendige "kleine Grenzverkehr" muss pragmatisch und lebensnah wieder möglich gemacht werden. Der Grenzübertritt muss erleichtert werden, ohne dass man jeden Tag das elektronische Formular ausfüllen muss. Auch das Testen muss vereinfacht werden.

Wir erheben nicht den Anspruch, für alles detaillierte Lösungen zu haben, aber wir haben einige Lösungsvorschläge:

  • (auf Anfrage) Dauergenehmigungen für reguläre Grenzübertritte
  • zusätzliche dezentrale Möglichkeiten für kostenlose Antigentests auf deutscher Seite (auch außerhalb des Testzentrums an der Goldenen Bremm, z.B. in Supermärkten)
  • Anerkennung von Selbsterklärungen zum Transit ohne Aufenthalt
  • Aufhebung des Beförderungsverbots für den gemeinsamen grenzüberschreitenden Nah- und Fernverkehr
  • Einrichtung von kostenlosen Antigentests an den Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel

 

Was fordert die EUS von den Regierungen in Berlin, Paris und Brüssel? Und wie ist das weitere Vorgehen mit der Petition?

Unsere Petition ist identisch mit dem, was wir in unserer E-Mail-Aktion den Regierungen in Berlin, Paris und Brüssel sagen: Wir brauchen koordinierte, pragmatische und lebensnahe Lösungen bei der Pandemiebekämpfung für die Bewohner der Grenzregionen. Die Menschen verlieren mehr und mehr das Vertrauen in das europäische Projekt, wenn sie sehen, dass die europäische Zusammenarbeit im Alltag immer wieder scheitert.

Wir sammeln weiterhin Unterschriften für die Petition, derzeit haben wir über 2 500. Nächste Woche werden wir die Petition mit den Unterschriften bei den politischen Entscheidungsträgern einreichen und erwarten eine schnelle Reaktion.

 

Ist die EUS der Auffassung, dass die verschiedenen Grenzmaßnahmen, der deutsch-französischen Freundschaft schaden?

Ich denke, dass die neue Testpflicht mit sporadischen Grenzkontrollen nach der Schließung der Grenzen im letzten Jahr dem Vertrauen der Grenzbewohner in das europäische Projekt und in die deutsch-französische Freundschaft erneut schadet. Die physisch geschlossenen Grenzen waren ein schädliches Symbol, eine rote Linie, die überschritten wurde, die Grenzen in den Köpfen der Menschen wieder aufleben ließ und zu teilweise schrecklichem Verhalten führte - das hinterlässt Spuren. Wir müssen sehr vorsichtig sein, um die deutsch-französische Freundschaft nicht weiter zu beschädigen.

Die gewählten Vertreter beider Länder müssen sich jetzt aufrichtig und effektiv um Schadensbegrenzung bemühen und auf echte Hilfe drängen.

Ich sehe die Gefahr, dass Populisten und Rechtsextremisten in der Region mehr Zulauf bekommen. Für sie sind die schwache europäische Zusammenarbeit und der Verlust des Vertrauens in die Regierungen ein gefundenes Fressen für die Verbreitung ihrer vereinfachten und nationalistischen Gedanken.

 

Sie sind noch nicht Mitglied der Europa-Union Saar? Dann werden Sie es gerne jetzt! Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für ein föderales Europa der Bürger*innen durch eine Mitgliedschaft oder eine Spende. Weitere Informationen dazu hier: http://saar.europa-union.de/mitglied-werden / https://www.spendenportal.de/projekte/projekt/17267

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