"Die Grenze darf nicht wieder zur Trennlinie werden!"

Schlechte Nachrichten für die Region: die deutsche Bundesregierung hat am Freitagabend das benachbarte Département Moselle wie befürchtet als Virusvarianten-Gebiet eingestuft. Nach Frankreich verschärft damit nun auch Deutschland seine Einreisebestimmungen. Ohne weitere Ausnahmen droht eine erneute Zerschneidung des gemeinsamen, grenzübergreifenden Lebensraums zwischem dem Saarland und Moselle. Die Europa-Union Saar fordert daher Nachbesserungen zugunsten aller Menschen, deren Alltag grenzübergreifend ist.

"Wir fordern, dass der notwendige, kleine Grenzverkehr zwischen Moselle und dem Saarland weiterhin gewährleistet wird. Und das darf nicht nur Berufspendler*innen und Warentransporte betreffen, sondern muss auch Menschen mit anderen, bspw. sozialen, familiären, bildungsbezogenen oder medizinischen triftigen Gründen einschließen. Zumindest müssen in beiden Ländern bei der Einreise neben den 48 Stunden (Deutschland) bzw. 72 Stunden alten (Frankreich) PCR-Tests auch Antigen-Schnelltests akzeptiert werden. Die Grenze darf nicht wieder zur Trennlinie werden, die mehr Schaden anrichtet als sie nutzt!", sagt Margriet Zieder-Ripplinger, Landesvorsitzende der Europa-Union Saar.

Es sei sehr bedauerlich, dass die EU-Staaten es noch nicht geschafft hätten, sich auf effektive, gemeinsame Regeln für Hochrisikogebiete und gemeinsame Test- und Impfstrategien zu einigen, erklärt sie weiter. Nationale Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen mit fehlender Koordinierung bei den Einreisebestimmungen seien das falsche Mittel. Das Vertrauen der Unionsbürger*innen in die Freizügigkeit der Schengener Verträge und die damit verbundenen Rechte als größte Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sowie in das europäische Projekt allgemein drohe dadurch zu schwinden. "Maßnahmen, die die Reisefreiheit einschränken, müssen verhältnismäßig und menschlich sein sowie dürfen nicht diskriminierend sein und über das unbedingt Notwendige hinausgehen", erinnert Margriet Zieder-Ripplinger.

Auch das Beförderungsverbot für Passagiere aus Moselle nach Deutschland, das ab Dienstag in Kraft treten soll, sehe sie daher sehr kritisch. "Hier wird nach Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit diskriminiert und mit der zu erwartenden Einstellung des grenzüberschreitenden, öffentlichen Personennah- und fernverkehrs wird ein Teil der Menschen des notwendigen, kleinen Grenzverkehrs erheblich in seiner Mobilität eingeschränkt", ergänzt sie. Die grenzüberschreitende Koordinierung der Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz und der Lebensrealität der Menschen in der Grenzregion gleichermaßen Rechnung solle, müsse jetzt schnellstens nachgeholt werden.