Europa-Union Saar reicht Petition in Berlin, Paris und Brüssel ein

Die Europa-Union Saar hat am Montag um 12 Uhr die Petition zu den Einschränkungen an der Grenze zwischen Moselle, Saarland und Rheinland-Pfalz beendet. Nun wurde der Petitionstext mitsamt der Liste der 2742 Unterzeichnungen bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, Frankreichs Premierminister Jean Castex und bei der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson per Einschreiben eingereicht.

Die adressierte Petition mit der Unterschriftenliste.

“Wir brauchen jetzt einheitliche und eng abgestimmte Einreisebestimmungen sowie gemeinsame Test- und Impfstrategien, um die Ausbreitung der Virusmutationen wirksam zu verhindern. Der notwendige ‘kleine Grenzverkehr’ muss praktikabel und lebensnah wieder möglich gemacht werden”, erklärt Margriet Zieder-Ripplinger, Vorsitzende des Landesverbandes. Als mögliche Lösung schlägt der Landesverband vor, das Dokument zur Selbsterklärung über triftige Gründe für den Grenzübertritt vom letzten Jahr statt der täglich neuen digitalen Einreiseanmeldung wieder anzuerkennen und die Testfrequenz für diese Personen auf einmal pro Woche zu reduzieren. Zudem soll der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen werden und Möglichkeiten für kostenlose Antigen-Schnelltests an den Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel geschaffen werden. Für die Einreise nach Frankreich sollten grundsätzlich auch Antigen-Schnelltests anerkannt werden, für die Fälle, in denen die Ausnahmeregel der 24 Stunden und der 30 km nicht gilt.

Perspektivisch müsse sich aber auch strukturell etwas ändern, damit die Probleme nicht ständig wiederkehrten. “Die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen müssen harmonisierte effektive Regeln für Hochrisikogebiete und Teststrategien festlegen, um so die Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die Ausbreitung des Corona-Virus und seiner Varianten einzudämmen”, fordert Zieder-Ripplinger. Wenn das nicht gelinge, müssten einzelne Länder, z.B. Deutschland und Frankreich, ein Beispiel für zwischenstaatliche Zusammenarbeit vorschlagen und dieses Thema auf die europäische Ebene bringen. Mittelfristig brauche die EU endlich auch Kompetenzen in der Gesundheitspolitik, um Defizite in der Gesundheitsversorgung auszugleichen.

“Die Menschen verlieren mehr und mehr das Vertrauen in das europäische Projekt, wenn sie sehen, dass die europäische Zusammenarbeit im Alltag immer wieder scheitert”, bedauert die Landesvorsitzende. Rechtspopulisten und Rechtsextreme dürften davon auf keinen Fall profitieren.

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