Für mehr Demokratie in Europa

Mitglieder des Landesvorstands der Europa-Union Saar haben ein Strategiepapier zur Föderalisierung und Demokratisierung Europas verfasst. Grenzregionen wie die hiesige sollen dadurch mehr Souveränität erhalten. Diskutiert wurden die Thesen beim zweiten Online-Meeting mit Europa mit Prof. Dr. Thomas Giegerich, Europarechtler von der Universität des Saarlandes und mit Karl-Heinz Lambertz, Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Als Reaktion auf die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie mit vielen negativen Auswirkungen in der Region hat der Landesverband ein Strategiepapier zur Föderalisierung und Demokratisierung Europas entwickelt. Dadurch soll ein selbstbestimmtes Zusammenleben in den Grenzregionen gefördert werden, das lokale, angemessene Lösungen ermöglicht. Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der europäischen Bürger. Seine Einschränkung schadet dem Vertrauen in das europäische Projekt. Nach dem Verständnis des Landesverbandes ist die föderale Entwicklung des europäischen Projekts die einzige Option für die Zukunft. “Die Institutionen der Europäischen Union müssen weiter demokratisiert werden und nationale Hoheitsrechte zugunsten der Bildung einer europäischen Föderation eingeschränkt werden, um die Nationalstaaten irgendwann ganz zu überwinden”, erklärt die Landesvorsitzende Margriet Zieder-Ripplinger. 

So soll das Europäische Parlament echte legislative Gewalt erhalten und die Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rats wählen. Das Spitzenkandidatenprinzip soll verbindlich werden. Das Europäische Parlament soll aus transnationalen Listen gewählt werden. Und an den EU-Innengrenzen sollen transnationale Wahlkreise gebildet werden. Perspektivisch sollen zudem die Regionen, auch transnational, die konstitutionellen Träger der europäischen Föderation werden. Die hiesige Großregion, die Teile Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Luxemburg umfasst, soll nach der Vorstellung des Landesverbandes als Reallabor für die Erprobung dieser Neuerungen dienen. 

Diskutiert wurden diese Thesen beim zweiten “Online-Meeting mit Europa” am 26. November mit Prof. Dr. Thomas Giegerich, Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht, Direktor des Europa Institut der Universität des Saarlandes und Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Auch wenn die vermittelte Vision beiden begeisterten Europäern aus der Seele sprach wie sie sagten, so plädierten sie dennoch für kleinere machbare Schritte auf dem Weg dorthin. 

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