Grenzöffnung angekündigt, aber noch nicht die Wiederherstellung der Freizügigkeit

Am Montag, 4. Mai, hat die Bundespolizei drei weitere Grenzübergänge zwischen dem Saarland und dem französischen Département Moselle geöffnet. Ab dem 11. Mai sollen alle Grenzübergänge wieder freigegeben werden und dann durch stichprobenartige Kontrollen überwacht werden. Was dies für die Wiederherstellung der Freizügigkeit im Schengen-Raum bedeutet, ist noch unklar.

Seit dem frühen Montagmorgen (4. Mai 2020) sind drei weitere Grenzübergänge nach Frankreich für den Pendler- und Warenverkehr sowie für Familienbesuche in Deutschland von der Bundespolizei geöffnet worden. Dabei handelt es sich um die Übergänge bei Silwingen/Waldwisse, Ittersdorf/Schreckling und Niedaltdorf/Guerstling. Eingesetzt hatte sich dafür der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, nachdem aus der Zivilgesellschaft die Forderungen nach der Aufhebung der Grenzschließungen wieder lauter wurden.

In Anbetracht der bevorstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Frankreich ab dem 11. Mai, haben sich der Ministerpräsident und der Bundesinnenminister darauf verständigt, "ein Konzept zu erarbeiten, um alle Grenzübergänge wieder zu öffnen und diese künftig durch stichprobenartige Kontrollen in Absprache mit der französischen Seite zu überwachen." Was dies für die Regelungen zur Einreise nach Deutschland bedeutet, ist noch unklar. Am 4. Mai hat das Bundesinnenministerium in einer eigenen Pressemitteilung angekündigt, die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen zunächst bis einschließlich zum 15. Mai 2020 zu verlängern. Der Zeitpunkt der Aufhebung aller noch verbleibenden Sperrungen von Grenzübergängen sowie die Wiederherstellung der Freizügigkeit im Schengen-Raum bleiben damit weiterhin ungewiss.

Die Europa-Union Saar begrüßt diese Entwicklungen, die ein baldiges Ende der Grenzschließungen und auch der Grenzkontrollen - wie von uns gefordert - in Aussicht stellen. Die vorübergehenden Reisebeschränkungen dürfen jedoch nicht auf unbestimmte Zeit immer wieder verlängert werden. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen daher weiterhin dazu auf, die Grundsätze der Menschlichkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der geltenden Regeln des Schengener Abkommens einzuhalten.

Rund 30 offizielle Grenzübergänge zwischen dem Saarland und dem Département Moselle gibt es. Davon sind momentan nur 11 für den Grenzübertritt freigegeben.

(Die Pressemitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes zu den neueren Öffnungen von weiteren Grenzübergängen: https://www.saarland.de/SID-7B142317-30BCB4…/6767_255661.htm)

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