“Grenzübergänge jetzt öffnen und zusammenarbeiten!”

30 Tage der Aussetzung des Schengener Abkommens an den deutschen Staatsgrenzen sind abgelaufen. Das Bundesinnenministerium hat beschlossen, die wiedereingeführten Grenzkontrollen um weitere 20 Tage zu verlängern. Die Europa-Union Saar kritisiert diese Entscheidung scharf und ruft weiter dazu auf, den Weg der Kooperation statt der Abschottung zu gehen.

Grenzübergang zwischen Saarbrücken-Güdingen und Grosbliederstroff am Leinpfad an der Saar. (Foto: Europa-Union Saar)

Am Mittwoch hat die deutsche Bundesregierung entschieden, die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen zu bestimmten Nachbarländern um weitere 20 Tage zu verlängern. “Wir fordern das Bundesinnenministerium dazu auf, seine Maßnahmen unter voller Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und vor allem der Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten, der Nichtdiskriminierung und der geltenden Regeln des Schengen-Grenzkodexes zu ergreifen“, entgegnet die Landesvorsitzende der überparteilichen Europa-Union Saar, Margriet Zieder-Ripplinger. Es dürfe keine nationale Politik auf dem Rücken des Europas der Bürger*innen betrieben werden.

“Wir können die Corona-Krise in Europa nur gemeinsam bewältigen. Darum müssen die Grenzen jetzt geöffnet werden und nicht erst am 4. Mai!”, fordert Zieder-Ripplinger.

Rund 200 Personen haben inzwischen den Aufruf der Europa-Union Saar (EUS) für die unverzügliche Öffnung aller Grenzübergänge zwischen dem Saarland und dem Département Moselle sowie dem Großherzogtum Luxemburg unterstützt. Darunter befinden sich viele namhafte Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, Politik und Gesellschaft der Großregion, aber auch viele Bürger*innen mit grenzübergreifenden Lebensentwürfen.

An ihrer Seite können die europäischen Förderalisten an der Saar auch Jean Asselborn, den Außenminister von Luxemburg, wähnen. Auf Nachfrage der EUS hat er versichert, dass er sich im Rahmen seines Amtes für die Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes, und speziell in der Großregion, weiterhin engagiert einsetzen wird.

 

 

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