"Nie wieder nationale Abschottung im Saarland!"

Während die Grenze zu Luxemburg ab dem 16. Mai wieder offen sein soll, wird an der Grenze zu Frankreich bis zum 15. Juni weiter stichprobenartig kontrolliert. Der Einsatz der Zivilgesellschaft und einiger politischer Amtsträger/-innen hat also Wirkung gezeigt. Dies ist einerseits ein erster Erfolg, über den sich die Europa-Union Saar freut. Andererseits kann dies erst der Anfang eines koordinierten, grenzübergreifenden Krisenmanagements sein, bei dem die soziale Dimension nicht mehr zu kurz kommen darf. Denn die Chance dazu wurde zu Beginn der öffentlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz von der saarländischen Landesregierung sträflich vertan. Statt auf Kooperation hat sie zusammen mit dem Bundesinnenministerium auf nationale Abschottung gesetzt. Dies passt nicht zum Selbstverständnis des Saarlandes, es schadet der europäischen Idee und darf sich daher nie mehr wiederholen!

Ein Kommentar des ARD-Hauptstadtkorrespondenten Uli Hauck zur Lockerung der Grenzkontrollen im Saarland trifft es genau auf den Punkt. Die neuen Bestrebungen von Ministerpräsident Tobias Hans für ein grenzübergreifendes Krisenmanagement seien vor allem "politischer Opportunismus", analysiert der Journalist das Geschehen der letzten acht Wochen. Schließlich war es das Hilfeersuchen von Tobias Hans Mitte März bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, das die Grenzschließungen zu vielen Nachbarländern Deutschlands ins Rollen gebracht hat.

Dass es auch anders hätte gehen können, hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bewiesen, der sich der Anweisung der Grenzschließung zu den Niederlanden und Belgien erfolgreich widersetzt hat und stattdessen auf ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Krisenmanagement bestanden hat.

"Nationale und opportunistische Reflexe mit einer schädlichen Wirkung für das Europa der Bürger*innen müssen im Saarland ein für allemal vorbei sein und dürfen sich nie mehr wiederholen, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der europäischen und besonders der deutsch-französischen Ausrichtung (inkl. der Frankreichstrategie) unseres Bundeslandes!
Weltoffenheit und Kooperation dürfen nicht nur in Sonntagsreden oder mit Symboliken beschworen werden, sie müssen authentisch gelebt werden!", fordert die Landesvorsitzende der Europa-Union Saar, Margriet Zieder-Ripplinger.

Die Europa-Union Saar wünscht sich, dass die saarländische Landesregierung ihre Lektionen aus dieser Krise lernt und gemäß ihres eigenen Anspruchs künftig auf die europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisen und anderen Herausforderungen setzt, und zwar von Anfang an.

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