Von Rivalitäten zwischen der EU und China

Am Dienstag, den 22. September, fand im Rathausfestsaal St. Johann unter der Gastgeberschaft von Europe Direct Saarbrücken eine Diskussionsveranstaltung zu den EU-China-Beziehungen statt. Es referierte der China-Experte Prof. Dr. Dirk Schmidt von der Universität Trier. Anschließend diskutierte dieser mit dem langjährigen Vorstand der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Jo Leinen sowie mit dem Publikum. Die Landesvorsitzende der Europa-Union Saar, Margriet Zieder-Ripplinger, richtete Grußworte an die Gäste.

V.l.n.r.: Jürgen Zimper (Schatzmeister der Europa-Union Saar), Referent und China-Experte Prof. Dr. Dirk Schmidt (Universität Trier), Jo Leinen (MEP a.D. und langjähriger Vorstand der China-Delegation des EP), Moderator der Veranstaltung Gaétan Glaub (Schriftführer der Europa-Union Saar), Margriet Zieder-Ripplinger (Landesvorsitzende der Europa-Union Saar) und Gastgeber Frank Fried (Europe Direct Saarbrücken).

Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, ein stärkeres Gewicht auf der internationalen Bühne zu bekommen. Hierbei gewinnt das Verhältnis zur Volksrepublik China an Bedeutung. Angesichts der Wirtschaftskraft und des zunehmenden politischen Einflusses Chinas hat die EU 2019 begonnen, das Gleichgewicht zwischen Herausforderungen und Chancen zu hinterfragen und eine Diskussion über Maßnahmen für globale Zusammenarbeit und ausgewogenere Wirtschaftsbeziehungen in Gang zu setzen. Aktuelle Entwicklungen wie die Corona-Pandemie und die politische Situation in Hongkong sowie die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen die Situation.

Prof. Dr. Dirk Schmidt vom Lehrstuhl für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier sowie Jo Leinen, der über mehrere Jahre Vorstand der China-Delegation im Europäischen Parlament war, sind sich einig, dass die Europäische Union Widerstand leisten muss gegen die Versuche politischer Einflussnahme des autokratisch regierten Chinas. Zudem müssten die europäischen Länder mit vereinter Stimme ihre freiheitlich-demokratischen Werte offensiv verteidigen. Unter dem Staatspräsident Xi Jinping sei eine digitale Herrschaft der kommunistischen Staatspartei Chinas im Enstehen, vor der sich die Europäer*innen schützen müssten. Der von der EU geprägte Begriff  der "systemischen Rivalität" entspreche der Realität der Beziehungen zu China.

Auch Margriet Zieder-Ripplinger, Landesvorsitzende der Europa-Union, ahnt keine guten Absichten Chinas mit Europa. Chinas Verhalten in der Corona-Krise und sein strategisches Mega-Projekt "Neue Seidenstraße" legten das offen. "China schreckt nicht davor zurück, seine Kooperationspartner in existenziellen Notsituationen zu erpressen, wenn es Gesundheitsbedürfnisse ausnützt, um seine Geschäftsinteressen durchzusetzen.

So sei die von China geplante und finanzierte und dabei höchst umstrittene Bahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest als Teil des Covid-19-Notafallpakets dem ungarischen Gesetzgeber "untergejubelt" worden. "Das einzig Gute daran: Brüssel hat erkannt, dass es jetzt das Ruder herumreißen muss im Umgang mit China", resümiert Margriet Zieder-Ripplinger.

Bisher hätten die Europäer geglaubt die Beziehungen zu China durch Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik verbessern und gerechter gestalten zu können - gar zum wechselseitigen Nutzen stärken zu können. "Doch Covid-19 hat uns nur allzu deutlich die Abhängigkeiten Europas von China vor Augen geführt", so die Landesvorsitzende weiter. Das gelte für wichtige Lieferketten wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich sowie für zentrale Absatzmärkte wie beispielsweise die Automobilindustrie.

"Ein 'weiter so!' ist nicht mehr möglich. Und tatsächlich ändert die EU gerade ihren Ton gegenüber China. So ergreift Brüssel Maßnahmen, um in Not geratene europäische Unternehmen vor dem Einkauf durch chinesische Investoren besser zu schützen", erklärt Zieder-Ripllinger.

Nach dem Willen der EU und ihrer Unternehmen sollen europäische Lieferketten stärker diversitfiziert, teils relokalisiert werden, was im Klartext heiße: weg von China orientieren. Dabei räumt Margriet Zieder-Ripplinger ein: "Das wird nicht von heute auf morgen gelingen. Aber diese Entwicklung ist unerlässlich, um Europa aus der Abhängigkeit von China zu befreien."

Die Beziehungen zwischen der EU und China machten klar, dass es unerlässlich sei, ein vereintes, freiheitliches, soziales und föderales der Europa der Bürger*innen zu schaffen, um die kritische Masse für ein ausreichendes politisches und wirtschaftliches Gewicht in einer globalisierten Welt zu erreichen, das es erlaube, eigene Interessen und vor allem die freiheitlich-demokratischen Gesellschaften Europas zu verteidigen.

 

Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung von Europe Direct Saarbrücken finden Sie HIER.

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