"Wir brauchen eine abgestimmte Vorgehensweise zur Bekämpfung der Pandemie!"

Anfang dieser Woche hat Deutschland sein Nachbarland Luxemburg als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft. Und das, obwohl das Großherzogtum europaweit vorbildliche Maßnahmen zum Infektionsschutz durchführt. Die Europa-Union Saar fordert daher mehr Kompetenzen für die EU in der Gesundheitspolitik, um die Pandemie konsequent koordiniert zu bekämpfen.

Am Dienstag haben nun auch die deutschen Behörden das Nachbarland Luxemburg zum Risikogebiet hinsichtlich des Coronavirus erklärt. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das Großherzogtum ausgesprochen. Für die Einreise von Luxemburg nach Deutschland haben die angrenzenden Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz eine 14-tägige Quarantänepflicht verhängt. Ausnahmen gelten unter anderem für Pendler und Personen mit einem negativen Coronatest. Unberücksichtigt bleibt bei der deutschen Einstufung, dass Luxemburg um ein Vielfaches mehr Coronatests als seine Nachbarländer durchführt und dass sich unter den positiv getesteten Personen rund ein Fünftel Grenzpendler mit Wohnsitz im Ausland und Durchreisende befinden. Die Europa-Union Saar fordert daher mehr Kompetenzen für die EU in der Gesundheitspolitik, um die Pandemie mit einer konsequent abgestimmten Vorgehensweise erfolgreich zu bekämpfen. Einzelne Länder dürften sich nicht weiter zulasten der Bürger*innen durch verschiedene Strategien in ihrer Arbeit gegenseitig behindern.

"Es ist erfreulich, dass sowohl Bund und Länder von erneuten Grenzschließungen zum Zwecke des Infektionsschutzes absehen", sagt die Europa-Union Saar zur Reaktion der deutschen Regierungen auf die gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Luxemburg. Die Einreisebestimmungen in der saarländischen Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für Risikogebiete müsse jedoch noch stärker den Realitäten der eng verflochtenen Großregion Rechnung tragen. "Als Beispiel können hier die differenzierteren Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz dienen", so die europäischen Föderalisten im Saarland. Die Quarantänebestimmungen dürften keine Grenzschließung durch die Hintertür sein, die die Menschen nach schwierigen drei Monaten erneut am Europa der Bürgerinnen und Bürger zweifeln ließen.

"Diese Situation macht eines ganz deutlich: wir brauchen eine europaweit abgestimmte Vorgehensweise bei der Pandemiebekämpfung und die EU endlich Kompetenzen in der Gesundheitspolitik", fordert die Landesvorsitzende der Europa-Union Saar, Margriet Zieder-Ripplinger. Bei aller Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips, durch das die Mitgliedstaaten Verantwortung für die Organisation ihres Gesundheitswesens tragen, zeige die Corona-Pandemie, dass eine europäische Kooperation nicht ausreiche, um Defizite in der Gesundheitsversorgung auszugleichen. Die Europa-Union Saar fordert daher unter anderem ein europäisches Infektionsschutzgesetz, die Ausweitung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen Medikamenten und medizinischem Bedarf sowie eine europäische Datenbank mit anonymisierten Gesundheitsdaten.

Weitere Informationen zu den Forderungen der Europa-Union Deutschland hinsichtlich einer Gemeinsamen Gesundheitspolitik in der EU finden Siehier.

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